Rechtsprechung
| AG Bremen, 28.11.2016 - 243 M 432026/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,58552) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- www.bremer-inkasso.de
Nachbesserung der Vermögensauskunft, Ablehnung durch den Gerichtsvollzieher, keine Nichterledigungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bremen, 03.03.2016 - 2 T 412/15
Auszug aus AG Bremen, 28.11.2016 - 243 M 432026/16
Das Gericht schließt sich der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Bremen in seinem Beschluss vom 03.03.2016 (2 T 412/15) an, wonach für eine Ablehnung im Rahmen des ansonsten kostenfreien Nachbesserungsverfahrens eine Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV zu § 9 GvKostG nebst Auslagen nicht zu erheben ist.