Rechtsprechung
| AG Bremen, 29.05.2019 - 247 M 472059/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
Nr. 3309 VV RVG
Vollstreckungskosten - www.bremer-inkasso.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17
Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers …
Auszug aus AG Bremen, 29.05.2019 - 247 M 472059/18
Diese auftragsgemäße Prüfung der Voraussetzungen weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die unter keiner der in § 19 RVG geregelten Fälle zu subsumieren ist, steht nicht mehr im inneren Zusammenhang mit dem Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft, das mit der Erteilung oder Verweigerung der Auskunft durch den Schuldner beendet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2018, I ZB 120/17).