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AG Bruchsal, 19.09.2007 - 3 OWi 40 Js 27598/07 |
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AG Bruchsal, Entscheidung vom 19. September 2007 - 3 OWi 40 Js 27598/07 (https://dejure.org/2007,90585)
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Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 19.09.2007 - 3 OWi 40 Js 27598/07
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 19. September 2007 (3 OWi 40 Js 27598/07 - AK 317/07) wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die der Verteidigerin des Betroffenen Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, kostenpflichtig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3, 80 a Abs. 1 OWiG, §§ 349 Abs. 2 und 3, 473 Abs. 1 StPO).