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   AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17   

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https://dejure.org/2018,14299
AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17 (https://dejure.org/2018,14299)
AG Burgwedel, Entscheidung vom 12.03.2018 - 7 C 376/17 (https://dejure.org/2018,14299)
AG Burgwedel, Entscheidung vom 12. März 2018 - 7 C 376/17 (https://dejure.org/2018,14299)
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  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine

    Auszug aus AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17
    Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.9.2008 (11 U 88/08) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten ei­ nen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des§ 203 StGB beinhaltet, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird (BGHZ 115, 123, 129).
  • OLG Celle, 11.09.2008 - 11 U 88/08

    Anforderungen an die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer ärztlichen

    Auszug aus AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17
    Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.9.2008 (11 U 88/08) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten ei­ nen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des§ 203 StGB beinhaltet, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird (BGHZ 115, 123, 129).
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