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AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17 |
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- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17
Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.9.2008 (11 U 88/08) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten ei nen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des§ 203 StGB beinhaltet, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird (BGHZ 115, 123, 129). - OLG Celle, 11.09.2008 - 11 U 88/08
Anforderungen an die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer ärztlichen …
Auszug aus AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17
Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.9.2008 (11 U 88/08) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten ei nen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des§ 203 StGB beinhaltet, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird (BGHZ 115, 123, 129).