Rechtsprechung
| AG Butzbach, 20.07.2004 - 801 Js 1779/04 3 Cs |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
Auszug aus AG Butzbach, 20.07.2004 - 801 Js 1779/04
Nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr auch im Bereich von EU Führerscheinen während der Sperrfrist von der Ungültigkeit der Fahrerlaubnis auszugehen, wenn kein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt wird (BGH StV 2002, 597 für § 28 FeV). - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus AG Butzbach, 20.07.2004 - 801 Js 1779/04
Ob die Vorschrift für EU-Bürger gegen generell europäisches Recht verstößt, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist und ein andere Staat nach Ablauf der Sperrfrist die Fahrerlaubnis erteilt (EuGH NJW 2004, 1725), konnte hier dahinstehen, weil dieser Fall gerade nicht vorliegt.