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AG Butzbach, 31.10.1980 - 5 M 474/80 |
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Verfahrensgang
- AG Butzbach, 31.10.1980 - 5 M 474/80
- LG Gießen, 01.12.1980 - 7 T 363/80
- BVerfG, 16.02.1982 - 2 BvR 462/81
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 24.09.1987 - 1 Vollz (Ws) 44/87 Dabei hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls unbeanstandet gelassen, daß diese Frage zunächst in dem zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Butzbach - 5 M 474/80 und Landgerichts Gießen - 7 T 383/80 - entschieden worden war.