Rechtsprechung
| AG Buxtehude, 05.04.2005 - 31 C 36/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Positive Vertragsverletzung eines Wasserliefervertrages: Fehlerhafter Einbau der Wasserzähler für ein Doppelhaus; Rückforderung von Überzahlungen ungeachtet zweijähriger Ausschlussfrist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 18 AVBWasserV; § 21 Abs. 2 AVBWasserV; § 242 BGB
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Wasserlieferungsvertrages wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur einwandfreien Messung; Falsche Abrechnung wegen nicht ordnungsgemäß eingebautem Wasserzähler und daraus resultierender Mitberechnung des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Wasserlieferungsvertrages wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur einwandfreien Messung; Falsche Abrechnung wegen nicht ordnungsgemäß eingebautem Wasserzähler und daraus resultierender Mitberechnung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Messfehler von Versorgungsunternehmen - Nicht in allen Fällen gilt die Frist von zwei Jahren für Rückzahlungen!
Verfahrensgang
- AG Buxtehude, 05.04.2005 - 31 C 36/04
- LG Stade - 2 S 18/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1651
- MDR 2006, 82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 92/02
Voraussetzungen eines Fehlers in der Ermittlung des Rechnungsbetrages; Berechnung …
Auszug aus AG Buxtehude, 05.04.2005 - 31 C 36/04
Ebenso hat der BGH mit Urteil vom 29.01.2003, NJW-RR 2003, Seite 702ff. ausdrücklich Messfehler von der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 2 AVBWasserV ausgenommen.