Rechtsprechung
| AG Buxtehude, 17.02.1995 - 8 F 135/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Buxtehude, 17.02.1995 - 8 F 135/93
- OLG Celle, 19.03.1996 - 18 UF 54/95
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 3 UF 186/95
Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus einem erschlichenen Unterhaltstitel
Der erneuten Klageerhebung stand auch nicht die Zurücknahme der Klage - 8 F 135/93 - AG Moers = 3 UF 50/94 - OLG Düsseldorf entgegen.Der Ausschluss nach § 767 Abs. 3 ZPO , wonach die Einwendungen ausgeschlossen sind, die im Vollstreckungsabwehrprozess möglich waren, greift nicht ein, weil die, Klage in - 8 F 135/93 - AG Moers zurückgenommen wurde und § 767 Abs. 3 ZPO nur einschlägig ist, wenn über die frühere Vollstreckungsgegenklage in der Hauptsache entschieden wurde (so BGH in NJW 1991, 2280, 2281).