Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 23 Abs. 1a StVO

• Wolters Kluwer

  Bezugnahme auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige auch bei fehlender Erinnerung des Zeugen als zulässig durch konkrete und detaillierte ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unfall fotografiert - Bußgeld für Gafferbilder?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ordnungswidrige Aufnahmen eines Verkehrsunfalls mit dem Smartphone

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer: Das Gafferfoto und seine Folgen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• AG Dortmund, 08.10.2018 - 729 OWi 250/18

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung, Anzeigeerstatter als Zeuge

  Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi 313/18

  Befinden sich konkrete und detaillierte Beschreibungen des äußeren Geschehens in der Ordnungswidrigkeitenanzeige, ist die Bezugnahme auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige auch bei fehlender Erinnerung des Zeugen weiterhin zulässig (Fortführung von AG Dortmund, Beschluss vom 08.10.2018, BeckRS 2018, 27559 = SVR 2019, 33).

  Dabei wird auch vertreten, dass zum Beispiel bei qualifizierten Rotlichtverstößen eine bloße Bezugnahme auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige ausscheidet, wenn sich in der Anzeige nur stichwortartige Umschreibungen des gesetzlichen Tatbestands und die Tatbestandsnummer befinden (AG Dortmund, Beschluss vom 08.10.2018 , BeckRS 2018, 27559 = SVR 2019, 33).

• OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des …

  Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi 313/18

  Vielmehr muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist, und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2015, 56).

• AG Castrop-Rauxel, 02.06.2020 - 6 OWi 2/20

  Verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung bei Google-Maps-Nutzung?

  Befinden sich aber konkrete und detaillierte Beschreibungen des äußeren Geschehens in der Ordnungswidrigkeitenanzeige, ist die Bezugnahme weiterhin zulässig (AG Castrop-Rauxel Urt. v. 29.1.2019 - 6 OWi 313/18, BeckRS 2019, 1915 Rn. 15, beck-online).