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AG Celle, 27.08.2018 - 26 M 10694/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Celle, 02.08.2018 - 26 M 10694/18
- AG Celle, 27.08.2018 - 26 M 10694/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17
Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung …
Auszug aus AG Celle, 27.08.2018 - 26 M 10694/18
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung vom 24.01.2018 (VII ZB 27/17) eindeutig, dass § 850 k ZPO gerade keine Verteilung auf die Vormonate vorsieht und macht lediglich die Ausnahme der Anwendbarkeit dieser Regelung bei der Nachzahlung von Sozialleistungen nach dem SGB, da diese ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern sollen.