Rechtsprechung
| AG Cloppenburg, 01.04.2019 - 18 OWi 145/19 |
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15
PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus AG Cloppenburg, 01.04.2019 - 18 OWi 145/19
OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15 -, juris).Da die - den Betroffenen betreffende - Messdatei jedoch Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg - 2 Ss-Owi 65/15 m.w.N.).
- LG Limburg, 30.08.2011 - 1 Qs 116/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Auszug aus AG Cloppenburg, 01.04.2019 - 18 OWi 145/19
Die Messreihe ist zunächst zwar kein Aktenbestandteil und es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung weiterer, nicht zur Akte gehörender Unterlagen (vgl. LG Limburg, Beschiuss vom 30.08.2011, Az. 1 Qs 116/11). - BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Auszug aus AG Cloppenburg, 01.04.2019 - 18 OWi 145/19
Zwar folgt ein Anspruch auf Überlassung der unverschlüsselten Rohmessdaten einschließlich Passwort und Token, sowie der Statistikdatei nicht aus dem in § 46 Abs. 1 OWIG i.V.m. § 147 Abs. 1 1. Alt. StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitalen Messdaten nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten sind (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 -, juris).