Rechtsprechung
   AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,28545
AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11 (https://dejure.org/2011,28545)
AG Coburg, Entscheidung vom 14.12.2011 - 14 C 1454/11 (https://dejure.org/2011,28545)
AG Coburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 14 C 1454/11 (https://dejure.org/2011,28545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifs; Klage einer Autovermietung aus abgetretenem Recht; Berücksichtigung von Vergleichsangeboten aus dem Internet; Eigenersparnisabzug

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Abtretung der "Schadensersatzansprüche ... auf Erstattung der Mietwagenkosten" ist hinreichend... | EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Internetangebote; Bestimmtheit der Abtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abtretungsvereinbarung bei Mietwagenkosten verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz




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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10

    Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten

    Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.10.2008 - 2 U 244/07, [...] Rn. 29 ; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, [...] Rn. 30 f. ; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ).

    Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 32; a.A. AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, [...] Rn. 30 f., das den Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten als Hauptforderung ansieht und mangels Fälligkeit einen Verzugseintritt verneint).

    Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO ) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 33; Gödicke JurBüro 2001, 512, 514; nicht überzeugend daher die Argumentation von AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, [...] Rn. 31).

  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Keine Zinsen auf Gerichtskosten außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens!

    In Bezug auf die eingezahlten Gerichtskosten sei nämlich zu beachten, dass deren Erstattung gem. § 103 Abs. 1 ZPO nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden könne (vgl. AG Coburg, Urteil vom 14.12.2011 - 14 C 1454/11; AG Köln, NZV -, 45).
  • AG Saarbrücken, 07.05.2014 - 3 C 443/13
    Denn die Klägerin hat im vorliegenden Fall nicht substantiiert vorgetragen, welcher Schaden aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit der eingezahlten Gerichtskosten konkret entstanden ist (vgl. AG Coburg, Schlussurteil vom 14.12.2011- 14 C 1454/11).
  • AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15

    Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung,

    Die Frage, ob Anträge, die auf Feststellung der Verzinslichkeit eingezahlter Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt der Einzahlung gerichtet sind, zulässig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. einerseits OLG Frankfurt, U. v. 31.12.2008, 2 U 244/07, bei juris; LG Düsseldorf, U. v. 11.01.2006, 12 O 165/05, bei juris; AG Köln, U. v. 30.11.2011, 269 C 128/11, BeckRS 2011, 28784; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2013, 864; AG Darmstadt, U. v. 20.12.2012, 311 C 209/12, BeckRS 2013, 00920; AG Trier, U. v. 17.11.2009, 6 C 122/09, BeckRS 2010, 13321; AG Uelzen, U. v. 12.03.2015, 13 C 5028/15, BeckRS 2015, 06372; Enders, JurBüro 2015, 225; andererseits AG Coburg, U. v. 14.12.2011, 14 C 1454/11, bei juris; AG Dieburg, U. v. 05.01.2012, 20 C 1531/11 (22), BeckRS 2012, 05102).
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