Rechtsprechung
AG Coburg, 30.12.2020 - 14 C 3084/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,78928) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 249 Abs. 2
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten nach unfallbedingter Beschädigung eines vom vorsteuerabzugsberechtigten Leasinggeber an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer verleasten Fahrzeugs ...
Verfahrensgang
- AG Coburg, 30.12.2020 - 14 C 3084/20
- AG Coburg, 04.01.2021 - 14 C 3084/20
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …
Auszug aus AG Coburg, 30.12.2020 - 14 C 3084/20
Ein Schaden des Klägers kann weder mit der Umsatzsteuer auf den Reparaturschaden, noch auf den Totalschaden begründet werden, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer (so auch OLG München, Urteil vom 23.01.2015, 10 U 1620/14). - BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
Auszug aus AG Coburg, 30.12.2020 - 14 C 3084/20
Der eigene Schadenersatzanspruch richtet sich jedoch nicht auf den Sachwert des Fahrzeugs, sondern lediglich auf die vereitelte Nutzungsmöglichkeit (BGH NJW 1992, 553). - OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Auszug aus AG Coburg, 30.12.2020 - 14 C 3084/20
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des OLG Brandenburg in der Entscheidung vom 22.08.2019, 12 U 11/19, wonach auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen ist, wenn er vertraglich verpflichtet ist, die Reparatur auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen.