Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen bei Lebensversicherungen; Kreditgewährung im Zusammenhang mit der Gewährung eines Zahlungsaufschubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11
• LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11
• BGH, 10.04.2013 - IV ZR 78/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.11.1995 - I ZR 177/93

  Voraussetzung der Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses

  Auszug aus AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11

  Unter einem Zahlungsaufschub ist ein vertragliches Hinausschieben der Fälligkeit der gegen den Verbraucher gerichteten Forderung zu seinen Gunsten durch Vereinbarung eines vom dispositiven Recht abweichenden Fälligkeitszeitpunkts zu verstehen, verbunden mit der Begründung einer Vorleistungspflicht des Vertragspartner (vgl. BGH NJW 1996, 457, 458).

  Dementsprechend hat der BGH bei Dauerschuldverhältnissen die Annahme eines Kredits verneint, wenn anstelle der ansonsten vorgesehenen mit der Leistungserbringung koordinierten Ratenzahlung die Leistung im Voraus auf einmal zu bezahlen ist und die Summe der Raten den Betrag der Vorauszahlung übersteigt (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1266; BGH NJW 1996, 457).

• BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58

  Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch

  Auszug aus AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11

  Ansprüche auf Auskunft können dann nicht mehr erhoben werden, wenn für sie kein Bedürfnis besteht (vgl. BGHZ 28, 177; BGHZ 108, 399).
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

  Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11

  Solche lägen nur vor, wenn Teilbeträge gegen Entgelt später als gesetzlich bestimmt fällig gestellt werden (BGH NJW 2006, 904, 906 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06

  Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11

  Das Gericht schließt sich insoweit dem OLG Bamberg und seiner Entscheidung vom 24.01.2007, Az. 3 U 35/06 (VersR 2007, 529-530) an.
• OLG Brandenburg, 07.11.2002 - 5 U 16/02

  Neue Bundesländer: Anspruch eines Bundeslandes auf Auflassung von Grundstücken …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11

  Auch aus der Entscheidung des OLG Urteil vom 11.06.1992 (5 U 16/02) bzw. des AG München vom 23.07.2010 (373 C 8395/10) kann ein anderes nach Auffassung des Gerichts nicht gefolgt werden.

• LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11

  Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags …

  Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - Az.: 37 C 137/11 - wird zurück gewiesen.