Volltextveröffentlichungen (4)

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• OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

  VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Entgegen der Auffassung der Beklagten führt dieses Leistungsverweigerungsrecht jedoch nicht zur Klagabweisung, sondern könnte entsprechend § 274 ZPO allenfalls zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde führen (…vgl. Palandt - Grüneberg, BGB 75. Aufl. § 410 RN 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011, Az.: 10 U 66/10, juris).

  Irgendwelche Zweifel an der Zuverlässigkeit oder der Korrektheit der Fotokopie hat hier die Beklagte nicht vorgetragen (so auch im Falle eines Telefax: OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011, Az.: 10 U 66/10, juris).

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Es kann dabei dahinstehen, ob es sich um eine Flugannullierung mit Ersatzbeförderung handelte oder um eine Flugverspätung, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Ausgleichsanspruch über den Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. c) EG VO 261/04 hinaus nicht nur bei Annullierung des Fluges, sondern auch bei einer Verspätung von über drei Stunden am Ankunftsort (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07) besteht.
• BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67

  Arbeitslohnpfändung - Abtretung

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BAG, Urteil vom 27. Juni 1968, Az.: 5 AZR 312/67, juris;… MüKoBGB/Roth/Kieninger, 7. Aufl. 2016, BGB § 410 Rn. 5).

 
• BGH, 25.10.2001 - III ZR 43/01

  Entscheidung nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Insofern hat der BGH bereits entschieden, dass insbesondere zwischenzeitlich durchgeführte Beweisaufnahmen im Rahmen einer Entscheidung nach Lage der Akten verwertet werden dürfen, obwohl die Parteien nicht mündlich zum Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt haben (BGH, Beschluss vom 25.10.2001 - III ZR 43/01).
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Ein solches Vorgehen stellt eine unzulässige Ausforschung dar, wenn eine Tatsache "ins Blaue hinein" ohne Konkretisierung vorgebracht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07).
• BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

  Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Der BGH hat sich hierzu noch nicht positioniert (BGH, Urteil vom 23. August 2012, VII ZR 242/11, juris).
• BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

  Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19

  Daher genügt für eine "Buchung" auch eine Reisebestätigung des Reiseunternehmens (so auch BGH U. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14) wenn aus ihr Flugnummer und Flugzeiten hervorgehen.