Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ausgleichszahlung auf Grund einer europäischen Verordnung wegen Flugverspätung bei einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten
- reise-recht-wiki.de
Keine Bindung an entgegenstehende Rechtsprechung des EuGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 243 -Vertrag;; VO2004 Art. 7 261//EG
Anspruch auf Ausgleichszahlung auf Grund einer europäischen Verordnung wegen Flugverspätung bei einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
Auszug aus AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11
Die ungeklärte Rechtslage hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung bei einer nur verspäteten Beförderung durch ein Luftfahrtunternehmen verdeutlicht sich auch dadurch, dass deutsche und anderen EU-Mitgliedsstaaten angehörige Gerichte Vorlagebeschlüsse erlassen haben, vgl. etwa den Vorlagebeschluss des Landgerichts Köln vom 26.07.2011 (10 S 224/10), des Amtsgerichts Köln vom 04.10.2010 (142 C 535/08), des Amtsgerichts Lübeck vom 20.11.2011 (33 C 3038/10) sowie des UK High Court vom 10.08.2010 (CO 6569/2010). - BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06
BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …
Auszug aus AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11
Sie vertreten die Ansicht, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO EG Nr. 261/2004 finde auch Anwendung auf die Fälle verspäteter Flüge mit einem Zeitverlust von 3 Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit und verweisen auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009, C-402/07 und C-432/07, NJW 2010, 43 ff.) und des BGH (Urteil vom 18.02.2010, Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 f.). - EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11
Sie vertreten die Ansicht, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO EG Nr. 261/2004 finde auch Anwendung auf die Fälle verspäteter Flüge mit einem Zeitverlust von 3 Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit und verweisen auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009, C-402/07 und C-432/07, NJW 2010, 43 ff.) und des BGH (Urteil vom 18.02.2010, Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 f.). - LG Köln, 26.07.2011 - 10 S 224/10
Landgericht Köln legt EuGH Auslegung der Art. 5 , 6 , 7 VO 261/2004/EG als …
Auszug aus AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11
Die ungeklärte Rechtslage hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung bei einer nur verspäteten Beförderung durch ein Luftfahrtunternehmen verdeutlicht sich auch dadurch, dass deutsche und anderen EU-Mitgliedsstaaten angehörige Gerichte Vorlagebeschlüsse erlassen haben, vgl. etwa den Vorlagebeschluss des Landgerichts Köln vom 26.07.2011 (10 S 224/10), des Amtsgerichts Köln vom 04.10.2010 (142 C 535/08), des Amtsgerichts Lübeck vom 20.11.2011 (33 C 3038/10) sowie des UK High Court vom 10.08.2010 (CO 6569/2010).