Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 28.07.2005 - 56 C 5845/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Kostenschutz für die außergerichtliche vorprozessuale Vertretung; Umfang der den Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung als Obliegenheit treffenden Kostenminderungspflicht nach § 151 Buchst. d) cc) Allgemeine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Darmstadt, 25.10.2006 - 21 S 101/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Rechtsanwalts auf Zahlung weiterer Vergütung …
Maßgebend ist daher für außergerichtliche Tätigkeit bei individualarbeitsrechtlichen Mandaten die Vorschrift des VV 2300 zu § 13 RVG , die den früheren § 118 I BRAGO ersetzt (…Gerold u.a., RVG, 17. Aufl., VV 2300 Rn. 1; vgl. auch Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2005, 56 C 5845/05 , zitiert nach [...], dort Rn. 13).Verletzt der Mandant diese Pflicht, wird der Versicherer wegen schuldhafter Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der nicht notwendigen Kosten von seiner Leistungspflicht befreit (vgl. Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 28.07.2005, 56 C 5845/05 , zitiert nach [...], dort Rn. 13 ff.).