Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsanspruch aus einem sog. Internet-System-Vertrag ist wegen erklärter Anfechtung innerhalb der Jahrespflicht als von Anfang an nichtig anzusehen ohne Erstellung des Werkes und fällige Abnahme; Anfechtungsgrund liegt vor bei vorsätzlicher Täuschung durch die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10
• LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
• BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 12.06.1992 - 29 U 63/91

  Arglistige Täuschung beim Verkauf eines Bildes

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Das Vorgehen der Klägerin, die ihrem potentiellen Vertragspartner vorgespiegelte, ein besonders günstiges Angebot zu erhalten ist daher als arglistige Täuschung anzusehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 93, 628; LG Düsseldorf Az. 22 S 327/08).
• LG Düsseldorf, 03.04.2009 - 22 S 327/08

  Anfechtung eines Internet-System-Vertrages wegen arglistiger Täuschung bei …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Das Vorgehen der Klägerin, die ihrem potentiellen Vertragspartner vorgespiegelte, ein besonders günstiges Angebot zu erhalten ist daher als arglistige Täuschung anzusehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 93, 628; LG Düsseldorf Az. 22 S 327/08).
• BGH, 13.05.1957 - II ZR 56/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Grundsätzlich trägt zwar die Partei, die sich auf eine Anfechtung beruft die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Anfechtungsrechts (BGH NJW 57, 988).

 
• LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08

  Vorleistungspflicht des Auftragnehmers bei Erstellung einer Internetepräsenz

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin finden auf den von den Parteien geschlossenen typengemischten Vertrag die Bestimmungen der §§ 631 ff BGB Anwendung, da es sich um einen Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter handelt (so auch LG München, Az.: 30 S 312/09; LG Düsseldorf 21 S 53/08).
• OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99

  Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenplanung bei Verkauf des …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  die Vereinbarung in § 2 Ziffer 1 der AGB der Klägerin, nach der eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich sein sollte, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, die zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel nach § 307 BGB führt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 166).
• OLG Koblenz, 13.01.2004 - 5 W 21/04

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Überlassung und den Auf- und Abbau …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Bei diesen Verträgen, die ebenfalls werkvertragliche und mietvertragliche Elemente enthalten und bei denen die Verpflichtung zum Aufbau der vermieteten Sachen als Mittel zum Zweck der Vermietung angesehen wird, liegt der Schwerpunkt auf dem Mietrecht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.01.2004, Az: 5 W 21/04; zitiert nach Juris).
• OLG Frankfurt, 10.03.2000 - 24 U 41/00

  Kündigung eines auf die Abnahme und Verteilung einer werbefinanzierten …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Denn ebenso wie bei der Herstellung einer Kundenzeitschrift als Werbebeilage (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2000 - 24 U 41/2000) oder der Erstellung von Anzeigen durch Werbeagenturen ist als Vertragsziel bei der Erstellung einer Internetpräsenz die fertige Präsentation als Erfolg der Leistung geschuldet (…Schmidt in Spindler a.a.O. S. 537).
• OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 88/98

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unautorisierter …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10

  Soll nach dem Vertragszweck derjenige, der die Nicht-Geldleistung zu erbringen hat, für einen Erfolg einstehen, spricht dies für die Annahme eines Werkvertrages (BGH NJW-RR 1999, 1204;… Müko - Häublein, BGB, 5. Auflage, vor § 535 Rn. 14).

• LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10

  Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 51 C 1207/10 (vormals 32 C 11467/09) - wird zurückgewiesen.