Rechtsprechung
| AG Dannenberg, 27.01.2005 - 39 XIV 134/02 L |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
Die Frage, wo die Versammlung stattfindet und ob dabei Ordnungswidrigkeiten begangen werden, kann lediglich auf der Ebene der Frage, ob eine solche Versammlung aufgelöst werden kann, eine Rolle spielen (so auch AG Dannenberg, Beschl. v. 27.01.2005 - 39 XIV 134/02 L).Aus diesen Beispielen wird deutlich, dass eine vollziehbare Verbotsverfügung aus Gründen der Rechtssicherheit der Versammlungsteilnehmer nicht die ausdrückliche Auflösungsverfügung gegenüber einer tatsächlich bestehenden Versammlung ersetzen kann (so auch AG Dannenberg, Beschl. v. 27.01.2005 - 39 XIV 134/02 L)~Auch kommt es für die Frage der Notwendigkeit einer Auflösungsverfügung nicht dar auf an, ob sich der Kläger durch das Anketten auf dem Gleisbett strafbar gemacht hat.