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| AG Darmstadt, 14.09.2017 - 56 F 2303/16 VA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den …
Auszug aus AG Darmstadt, 14.09.2017 - 56 F 2303/16
Zudem ist zu beachten, dass verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt für die Aussetzung der Rentenkürzung nicht die Unterhaltsverkürzung in der Person des Ausgleichsberechtigten, sondern eine neben die Kürzung der Rente aus einem Regelsicherungssystem tretende Unterhaltsbelastung des Ausgleichspflichtigen ist (BGH NJW 2013, S. 226, 227f. [BGH 07.11.2012 - XII ZB 271/12] ). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus AG Darmstadt, 14.09.2017 - 56 F 2303/16
Diese am Einzelfall orientierte Aussetzung entspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (1 BvL 17/77 = FamRZ 1980, 326) in ausreichendem Maß: Die in den Unterhaltsfällen auftretende doppelte Belastung der ausgleichspflichtigen Person durch Kürzung der Altersversorgung einerseits und bestehender Unterhaltsverpflichtung andererseits wird durch die differenzierte Rechtsfolge im Einzelfall sachgerecht kompensiert.