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   AG Dieburg, 05.01.2012 - 20 C 1531/11 (22)   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12

    Wirksamkeit einer von einer Fluggesellschaft verwendeten Klausel über die

    Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Spezialregelung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO sind Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen; daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Einzahlung des Vorschusses - auch auf materiell-rechtlicher Grundlage - ausscheidet (vgl. AG Dieburg, Urteil vom 05.01.2012 - 20 C 1531/11, zitiert nach juris).
  • AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15

    Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung,

    Die Frage, ob Anträge, die auf Feststellung der Verzinslichkeit eingezahlter Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt der Einzahlung gerichtet sind, zulässig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. einerseits OLG Frankfurt, U. v. 31.12.2008, 2 U 244/07, bei juris; LG Düsseldorf, U. v. 11.01.2006, 12 O 165/05, bei juris; AG Köln, U. v. 30.11.2011, 269 C 128/11, BeckRS 2011, 28784; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2013, 864; AG Darmstadt, U. v. 20.12.2012, 311 C 209/12, BeckRS 2013, 00920; AG Trier, U. v. 17.11.2009, 6 C 122/09, BeckRS 2010, 13321; AG Uelzen, U. v. 12.03.2015, 13 C 5028/15, BeckRS 2015, 06372; Enders, JurBüro 2015, 225; andererseits AG Coburg, U. v. 14.12.2011, 14 C 1454/11, bei juris; AG Dieburg, U. v. 05.01.2012, 20 C 1531/11 (22), BeckRS 2012, 05102).
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