Rechtsprechung
AG Dippoldiswalde, 29.04.2021 - 7 F 204/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 AR 259/21
Bindungswirkung; Corona; Kindeswohlgefährdung; negativer Kompetenzkonflikt; …
Ist eine solche Überprüfung im Verfahren nach § 1666 BGB nicht veranlasst oder kann das vom Antragsteller verfolgte Ziel einer familiengerichtlichen Anordnung nach § 1666 Abs. 4 BGB gegenüber Behörden oder anderen öffentlichen Stellen von vorneherein nicht erreicht werden, führt auch dies nicht zu Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit, sondern allein zum mangelnden Erfolg der Anregung des Antragstellers, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten, und dieses Verfahren ist vom zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - einzustellen (…vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.4.2021 - 9 WF 343/21 -, juris Rn. 16;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.4.2021 - 20 WF 70/21 -, juris Rn. 5; AG Dippoldiswalde, Beschl. v. 29.4.2021 - 7 F 204/21 -, juris Rn. 16 ff.). - AG Essen, 07.05.2021 - 106 F 83/21
Corona, Maskenpflicht, Schule. Familiengericht, Zuständigkeit, Wertfestsetzung
Die gerichtliche Kontrolle dieser hoheitlichen Maßnahmen einschließlich der Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen, die auf öffentlichem Recht basieren, obliegt allein den Verwaltungsgerichten (vgl. zuletzt nur VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris Rn 6 f.;… AG Waldshut-Tiengen, B.v. 13.04.2021 - 306 Ar 6/21 - juris Rn. 8; VG Würzburg, Beschluss vom 23. April 2021 - W 8 E 21.546 -, juris ; AG Dippoldiswalde, Beschluss 29.04.2021 - 7 F 204/21, juris). - AG Essen, 07.05.2021 - 106 F 84/21
Kein einstweilige Anordnung gegen die Masken-, Abstands- und Testpflicht in …
Die gerichtliche Kontrolle dieser hoheitlichen Maßnahmen einschließlich der Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen, die auf öffentlichem Recht basieren, obliegt allein den Verwaltungsgerichten (vgl. zuletzt nur VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris Rn 6 f.;… AG Waldshut-Tiengen, B.v. 13.04.2021 - 306 Ar 6/21 - juris Rn. 8; VG Würzburg, Beschluss vom 23. April 2021 - W 8 E 21.546 -, juris ; AG Dippoldiswalde, Beschluss 29.04.2021 - 7 F 204/21, juris).