Rechtsprechung
| AG Donaueschingen, 17.10.2017 - 2 C 52/17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- reise-recht-wiki.de
Unfertiges Ferienhaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter
Auszug aus AG Donaueschingen, 17.10.2017 - 2 C 52/17
Dieser Einordnung als ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit entspricht auch der gesetzliche Anknüpfungspunkt für den Verschuldensmaßstab wie er in § 311a Abs. 2 S. 2 BGB zum Ausdruck kommt (so auch BGH MDR 1999, 287, wo in einem vergleichbaren Fall - freilich nach alter Rechtslage - ein Schadensersatzanspruch zwar auf § 325 BGB a.F. gestützt, in der Sache aber von anfänglicher Unmöglichkeit ausgegangen und darauf abgestellt wurde, dass der Schuldner "sich uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet hat, obwohl er das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen").