Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag; Scheingeschäft; Umgehungsgeschäft; Außerhaus Geschäft; Widerruf; Schriftform; Schriftformklausel; Geltungserhaltende Reduktion; Blue-pencil-Test

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschlusses von Job-Ticket-Verträgen im eigenen Namen des Betriebsrats mit einem Verkehrsverbund hinsichtlich Schriftformklausel

• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Job-Ticket-Verträge zwischen Betriebsräten und Verkehrsverbünden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Job-Ticket-Vertrag mit dem Betriebsrat

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 474

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur besitzt der Betriebsrat nämlich gerade keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit und kann daher nicht wie andere Personenvereinigungen oder juristische Personen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH NJW 2013, 464; BAGE 52, 1, 9 f; BAGE 99, 208, 211).

  Sowohl das Bundesarbeitsgericht wie auch der Bundesgerichtshofes sprechen dem Betriebsrat jedoch die Fähigkeit zu, Inhaber vermögensmäßiger Rechtspositionen zu sein, soweit er innerhalb des ihm vom Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Wirkungskreises tätig wird (BGH NJW 2013, 464 m.w.N.).

• AG Köln, 22.05.2017 - 149 C 13/17

  Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Die Berufung war gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es zum einen wohl unzählige solche Vertragsgestaltungen geben soll und das AG Köln im Verfahren 149 C 13/17 am 21.6.2017 eine solche Fallgestaltung für wirksam angesehen hat.
• OLG Koblenz, 16.12.1998 - 7 U 124/98

  Zivilrecht; Sittenwidrigkeit des Kaufs eines Doktortitels

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Nach wohl h.M. führt der aufgrund fehlerhafter Vertragsgrundlage Leistende kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft (OLG Koblenz NJW 1999, 2904).

 
• BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83

  Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur besitzt der Betriebsrat nämlich gerade keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit und kann daher nicht wie andere Personenvereinigungen oder juristische Personen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH NJW 2013, 464; BAGE 52, 1, 9 f; BAGE 99, 208, 211).
• BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

  Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur besitzt der Betriebsrat nämlich gerade keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit und kann daher nicht wie andere Personenvereinigungen oder juristische Personen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH NJW 2013, 464; BAGE 52, 1, 9 f; BAGE 99, 208, 211).
• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Aber selbst wenn man der Auffassung folgt, wonach die Regeln der GoA immer dann anwendbar sind, wenn der Geschäftsführer berechtigterweise im Geschäftsbereich eines anderen mit Fremdgeschäftsführungswillen tätig geworden ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeit aufgrund eines unwirksamen Vertrages oder aus einem anderen Grund vorgenommen worden ist (BGH NJW 1997, 47, BGH NJW 2000, 72) besteht kein Anspruch.
• BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

  Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …

  Auszug aus AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Aber selbst wenn man der Auffassung folgt, wonach die Regeln der GoA immer dann anwendbar sind, wenn der Geschäftsführer berechtigterweise im Geschäftsbereich eines anderen mit Fremdgeschäftsführungswillen tätig geworden ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeit aufgrund eines unwirksamen Vertrages oder aus einem anderen Grund vorgenommen worden ist (BGH NJW 1997, 47, BGH NJW 2000, 72) besteht kein Anspruch.