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   AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17   

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https://dejure.org/2018,5093
AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17 (https://dejure.org/2018,5093)
AG Dortmund, Entscheidung vom 13.03.2018 - 425 C 5350/17 (https://dejure.org/2018,5093)
AG Dortmund, Entscheidung vom 13. März 2018 - 425 C 5350/17 (https://dejure.org/2018,5093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wohnraummiete; Mietsicherheit; Mietkaution; Rückzahlungsanspruch; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Sicherungsinteresse; Verwertungsverbot

  • RA Kotz

    Wann ist der Mietkautionsrückzahlungsanspruch fällig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rückzahlung der Kaution - erst müssen alle berechtigten Forderungen beglichen werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fälligkeit eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung einer Mietsicherheit in der Wohnraummiete

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs nicht sechs Monate nach Mietvertragsende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind - AG Dortmund zum Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung der Mietkaution: Wie sind streitige Ansprüche geltend zu machen? (IMR 2018, 191)

Papierfundstellen

  • ZMR 2018, 598
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

    5350/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 598 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom.
  • LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 31/18

    Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!

    Diese Frage ist allerdings (höchstrichterlich) ungeklärt und umstritten, das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 13.03.2018 - 425 C 5350/17 die entsprechende Klage eines Mieters in vergleichbarer Konstellation als derzeit unbegründet abgewiesen.
  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17

    AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam!

    Die Klage der Mieterin auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres "derzeit" unbegründet, wenn die Vermieterin einen Gegenanspruch behauptet; dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruches geprüft (anderer Ansicht AG Dortmund ZMR 2018, 598).

    Zutreffend an der Entscheidung des AG Dortmund (ZMR 2018, 598) ist allerdings, dass die Mietsicherheit (Kaution) nur ein Sicherungs- und kein Befriedigungsmittel ist.

  • AG Pinneberg, 25.07.2018 - 84 C 141/17
    Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution auch eine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende berechtigt wegen seiner behaupteten Schadensersatzansprüche gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufzurechnen (vgl. OLG Hamm, ZMR 2016, 619 und LG Hamburg, ZMR 2017, 164; a.A. LG Berlin, ZMR 2017, 730 und AG Dortmund, ZMR 2018, 598).2.
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