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| AG Dortmund, 22.02.2019 - 767 Ls - 800 Js 380/18 - 66/18 |
Zitiervorschläge
AG Dortmund, Entscheidung vom 22.02.2019 - 767 Ls - 800 Js 380/18 - 66/18 (https://dejure.org/2019,10650)
AG Dortmund, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 767 Ls - 800 Js 380/18 - 66/18 (https://dejure.org/2019,10650)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Einziehungsentscheidung, Nachholung, Zulässigkeit
- strafrechtsiegen.de
Gewinne aus Drogenverkäufen - Nachholung der Einziehungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einziehung: Eine "vergessene” Einziehungsentscheidung kann nicht nachgeholt werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17
Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …
Auszug aus AG Dortmund, 22.02.2019 - 767 Ls 66/18
Schließlich wird darauf hingewiesen, dass auch der Bundesgerichtshof in einem Fall aus der Übergangszeit vom alten zum neuen Vermögensabschöpfungsrecht eine nachträgliche Anordnung für nicht möglich gehalten hat, vergleiche BGH, Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17.
- KG, 06.07.2022 - 3 Ws 138/22
Selbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer …
AG Dortmund, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 767 Ls-800 Js 380/18-66/18 BeckRS 2019, 6843; Lohse in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 13. Aufl., § 76a Rn. 11m.w.N.; Ullenboom, wistra 2018, 291), und zieht daraus den Schluss, dass das selbstständige Einziehungsverfahren dann erst recht zulässig sein muss, wenn die Einziehung bereits rechtskräftig angeordnet wurde und lediglich durch ein Versehen im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung entfallen ist.