Rechtsprechung
   AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 3489/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • adresshandel-und-recht.de

    Anforderungen an datenschutzliche Auskunftsmitteilung

  • datenschutz.eu

    Anforderungen an datenschutzliche Auskunftsmitteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines sog. Basisanspruchs eines ehemaligen Versicherungsnehmers auf Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten gegen seine damalige Versicherung aus § 34 Abs. 1 BDSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 15.11.2017 - 113 C 202/17  
    Nach § 34 Abs. 1 BDSG besteht ein "Basisanspruch" auf Auskunft über personenbezogener Daten (AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 53 ff. zit.n.juris).

    Insbesondere kann ein Betroffener nicht Auskunft über die Höhe der Abschlusskosten, Risikokosten, Stornokosten, Verwaltungskosten, zur Höhe vereinnahmter und geleisteter Provisionszahlungen und Gebühren, zur Höhe des dynamischen Steigerungssatzes verlangen, denn hierbei handelt es sich nicht um Daten i.S.d. §§ 3, 34 BDSG (AG München, BeckRS 2017, 122421 Rz. 25 ff.; AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 63 ff. - zit.n.juris).

    Hierbei kann offen bleiben, ob die von der Klägerin begehrten Auskünfte sich überhaupt auf personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG beziehen (verneinend AG München, BeckRS 2017, 122421 Rz. 25; offen gelassen AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 63 - zit.n.juris).

    Dies ergibt sich auch im Umkehrschluss zur Spezialvorschrift des § 34 Abs. 2 BDSG (so auch AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 65 m.w.Nachw. - zit.n.juris).

    Auch ein Anspruch auf Herausgabe weitergehender Daten der Klägerin gegen die Beklagte besteht nicht nach § 34 BDSG, da sich der Anspruch leidglich auf Auskunft, nicht aber auf Herausgabe i.S. einer körperlichen Verschaffung von Dokumenten bezieht (AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 66 - zit.n.juris; AG München, BeckRS 2017, 122421 Rz. 24).

    Auch der 2015 gekündigte und mittlerweile von der Klägerin widerrufene Versicherungsvertrag ist kein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB (AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 68 m.w.Nachw. - zit.n.juris).

    Ein allgemeiner Auskunftsanspruch zum Zweck, Informationen und Beweismittel in Vorbereitung einer möglichen - und nicht weiter konkretisierten - Rechtsdurchsetzung zu erlangen, ergibt sich aus § 242 BGB aber nicht (AG Dortmund, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 70 - zit.n.juris; BGH, Urteil vom 18.02.1970 - VIII ZR 39/68 Rz. 32 - zit.n.juris; BGH, NJW 1957, 669).

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