Rechtsprechung
| AG Dortmund, 29.09.2020 - 425 C 3996/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Bankautomat - Bargeldeinzahlung nicht gebucht - Schadensersatzanspruch
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn ein Bankautomat die Bargeldeinzahlung (angeblich) nicht korrekt gebucht hat ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Lüneburg, 23.06.2017 - 3 S 8/17
Jagdpachtvertrag - fristlose Kündigung bei Übersendung der Revierkarte über …
Auszug aus AG Dortmund, 29.09.2020 - 425 C 3996/20
Erst nachfolgend geht die Beweislast für die Funktionsfähigkeit des Geldautomaten gem. § 676 BGB auf die Beklagte über (Hinweisbeschluss des LG Dortmund vom 07.05.18 - 3 S 8/17).
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 217/21
Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen …
Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass er den Zahlungsvorgang in der von ihm behaupteten Höhe überhaupt - durch Bareinzahlung von 13.325 EUR - ausgelöst bzw. den Zahlungsauftrag mit dem von ihm behaupteten Inhalt erteilt hat, trägt - entsprechend den allgemeinen Regeln - der Kläger als Zahler (…so auch Sprau , aaO, § 675 y Rdn. 6a;… Schmalenbach , in: BeckOK BGB, Hau/Proseck, 63. Edition Stand 01.08.2022, § 675 y Rdn. 10; AG Dortmund, Urteil vom 29.09.2020, Az. 425 C 3996/20, BeckRS 2020, 27668 Rdn. 11;… wohl auch Köndgen , aaO, § 675 y Rdn. 50 und Zetzsche , aaO, § 675 y Rdn. 25, da sie davon ausgehen, dass der Zahlungsdienstleister nach §§ 675 y Abs. 1 Satz 5, 676 BGB Erfüllung beweisen muss).