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AG Dresden, 10.05.2022 - 273 Gs 5431/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Dresden, 10.05.2022 - 273 Gs 5431/21
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 41-IV-22
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 41-IV-22 Mit seiner am 27. Juni 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die bei ihm am 29. Mai 2021 durchgeführte Blutentnahme im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren der Landeshauptstadt Dresden (210 OWi 634 Js 62632/21) sowie den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 10. Mai 2022 (273 Gs 5431/21), mit welchem die Rechtmäßigkeit dieser Blutentnahme festgestellt wurde.