Rechtsprechung
| AG Duderstadt, 04.10.2007 - 3 Cs 91 Js 14408/07 (117/07) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 81a StPO; § 25 StVG; § 316 StGB
Anerkennbarkeit des Ergebnisses eines Alcotestes mit dem Gerät Dräger (Typ 7410) i.R.e. Strafverfahrens; Pflicht zum Vermerk der die Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründenden Tatsachen von dem die Blutentnahme anordnenden Polizeibeamten in den Ermittlungsakten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennbarkeit des Ergebnisses eines Alcotestes mit dem Gerät Dräger (Typ 7410) i.R.e. Strafverfahrens; Pflicht zum Vermerk der die Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründenden Tatsachen von dem die Blutentnahme anordnenden Polizeibeamten in den Ermittlungsakten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Auszug aus AG Duderstadt, 04.10.2007 - 3 Cs 117/07
Diese grobe Verkennung der Voraussetzungen des für eine Blutentnahme bestehenden Richtervorbehalts rechtfertigt mit BGH NJW 2007, 2269 die Annahme eines Verbots der Verwertung der bei der Blutentnahme gewonnen Beweismittel.Die Einhaltung der gesetzlichen Kompetenzregelung könnte bei Anerkennung des hypothetischen rechtmäßigen Ersatzeingriffs in diesen Fällen stets unterlaufen und der Richtervorbehalt sogar letztlich sinnlos werden (auch hierzu BGH NJW 2007, 2269).
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
Auszug aus AG Duderstadt, 04.10.2007 - 3 Cs 117/07
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (Bundesverfassungsgericht NJW 2007, 1345). - BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche …
Auszug aus AG Duderstadt, 04.10.2007 - 3 Cs 117/07
Verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2006, 925, NJW 2007, 1444) scheinen anzudeuten, dass die strenge Beachtung des Richtervorbehalts jedenfalls "bei Tage" gewährleistet sein muss. - BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch Wohnungsdurchsuchung …
Auszug aus AG Duderstadt, 04.10.2007 - 3 Cs 117/07
Verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2006, 925, NJW 2007, 1444) scheinen anzudeuten, dass die strenge Beachtung des Richtervorbehalts jedenfalls "bei Tage" gewährleistet sein muss.