Rechtsprechung
AG Duderstadt, 10.05.2019 - 12 M 803/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 15 W 45/20
Kostenrecht
entsprechend seines Rechts gemäß § 760 ZPO (bzw. § 802 f Abs. 5 Satz 3 ZPO) beantrage, seien die dadurch entstandenen Kosten von der Gebühr KV GvKostG Nr. 260 nicht mehr gedeckt, sondern mit einer Pauschale gemäß KV GvKostG 700 zu berechnen und diese als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne vom § 13 GvKostG vom Kostenschuldner zu verlangen (vgl. LG Mönchengladbach…, Beschluss vom 25.10.2013, 5 T 235/13 - juris Rn. 21; AG Duderstadt, Beschluss vom 10.05.2019, 12 M 803/18 - juris;… BeckOK/Herrfurth, Kostenrecht, 31. Ed. 01.09.2020, GvKostG Nr. 700 Rn. 7).