Rechtsprechung
| AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Sprach der Anwalt: Richteradresse darf an Mandanten herausgegeben werden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16
Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung …
Auszug aus AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18
Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften, hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (vgl. BGH, GRUR 2019, 110, 111). - BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09
Besonderer Mechanismus
Auszug aus AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18
Darüber hinaus erfordert die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer bestimmten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Fristsetzung und Androhung gerichtlichen Vorgehens für den Fall der Ablehnung oder des fruchtlosen Fristablaufs (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 -, zitiert nach juris, Rn. 8). - OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die …
Auszug aus AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18
Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Hamm als auch das Amtsgericht Duisburg für örtlich unzuständig erklärt haben, hat das Oberlandesgericht Hamm das Amtsgericht Duisburg als das örtlich zuständige Gericht bestimmt (Beschluss vom 18.02.2019, 32 SA 9/19).