Rechtsprechung
   AG Duisburg, 09.05.2005 - 62 IK 188/04   

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https://dejure.org/2005,12336
AG Duisburg, 09.05.2005 - 62 IK 188/04 (https://dejure.org/2005,12336)
AG Duisburg, Entscheidung vom 09.05.2005 - 62 IK 188/04 (https://dejure.org/2005,12336)
AG Duisburg, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - 62 IK 188/04 (https://dejure.org/2005,12336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    InsO § 4 a, § 290 Abs. 1 Nr. 4, ZPO § 85 Abs. 2, BGB § 278

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Verschuldens des Schuldnerberaters bei der Vorbereitung des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zum Schuldner; Entsprechende Geltung des § 278 BGB im Rahmen des § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Ausdruck eines allgemeinen ...

  • zvi-online.de

    InsO § 4a, § 290 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 85 Abs. 2; BGB § 2178
    Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsberaters des Schuldners im Vorfeld eines Eröffnungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 462
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Leipzig, 23.10.2006 - 401 IN 1281/06
    Das gleiche Ergebnis, nämlich Versagung der Verfahrenskostenstundung, erreicht man, wenn man der Ansicht des Amtsgerichts Duisburg (vgl. Beschluss vom 07.02.2000 - 43 IN 45/99 -, NZI 2000 S. 286 - 287; Beschluss vom 08.01.2002 - 63 IK 21/01 - NZI 2002 S. 217 - 218; Beschluss vom 09.05.2005 - 62 IK 188/04 -, NZI 2005 S. 462 - 463; Beschluss vom 13.12.2005 - 60 IN 82/05 -, ZVI2006 S. 34 - 35) folgt.

    Das Amtsgericht Duisburg zieht in Fällen wie dem hier vorliegenden den Schluss, dass ein Schuldner, der grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Obliegenheit zur Rücklagenbildung für die Verfahrenskostenstundung verstößt, im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln ist, als sei der pflichtwidrig verbrauchte Vermögensgegenstand noch vorhanden (Beschluss vom 07.02.2000 - 43 IN 45/99 -, NZI 2000 S. 286 - 287; Beschluss vom 08.01.2002 - 63 IK 21/01 - NZI 2002 S. 217 - 218; Beschluss vom 09.05.2005 - 62 DC 188/04 -, NZI 2005 S. 462 - 463; Beschluss vom 13.12.2005 - 60 IN 82/05 -, ZVI 2006 S. 34 - 35).

  • AG Leipzig, 27.09.2006 - 401 IN 912/06
    Das gleiche Ergebnis, nämlich Versagung der Verfahrenskostenstundung, erreicht man, wenn man der Ansicht des Amtsgerichts Duisburg (vgl. Beschluss vom 07.02.2000 - 43 IN 45/99 -, NZI 2000 S. 286 - 287; Beschluss vom 08.01.2002 - 63 IK 21/01 - NZI 2002 S. 217 - 218; Beschluss vom 09.05.2005 - 62 IK 188/04 -, NZI 2005 S. 462 - 463; Beschluss vom 13.12.2005 - 60 IN 82/05 -, ZVI 2006 S. 34 - 35) folgt.

    Das Amtsgericht Duisburg zieht in Fällen wie dem hier vorliegenden den Schluss, dass ein Schuldner, der grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Obliegenheit zur Rücklagenbildung für die Verfahrenskostenstundung verstößt, im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln ist, als sei der pflichtwidrig verbrauchte Vermögensgegenstand noch vorhanden (vgl. Beschluss vom 07.02.2000 - 43 IN 45/99 -, NZI 2000 S. 286 - 287; Beschluss vom 08.01.2002 - 63 IK 21/01 - NZI 2002 S. 217 - 218; Beschluss vom 09.05.2005 - 62 IK 188/04 -, NZI 2005 S. 462 - 463; Beschluss vom 13.12.2005 - 60 IN 82/05 -, ZVI 2006 S. 34 - 35).

  • AG Duisburg, 06.12.2005 - 62 IN 302/05

    Missbrauch und Überschreitung der gesetzlichen Vertretungsmacht eines Betreuers

    Die Verfügungen der Betreuerin vom Mai 2005 verstießen zwar objektiv gegen die Pflicht des Schuldners, im absehbaren Vorfeld eines auf ihn zukommenden Insolvenzverfahrens mit der erforderlichen Sorgfalt Rücklagen für die Verfahrenskosten anzusparen (vgl. LG Duisburg NZI 2005, 48 = ZVI 2004, 534; AG Duisburg NZI 2000, 286; NZI 2002, 217; NZI 2005, 462 f. = ZVI 2005, 309 f.).
  • AG Duisburg, 24.06.2008 - 62 IN 496/06

    Umfang der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners im

    Falls die Schuldnerin oder ihr Ehemann über den Umfang ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Unklaren sein sollten, müssen sie sich den Vorsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO; vgl. AG Duisburg NZI 2005, 462 f.; AG Hamburg ZVI 2008, 35 ff.).
  • AG Duisburg, 08.05.2007 - 62 IK 9/07

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines die Restschuldbefreiung anstrebenden

    Sollte der Schuldner dennoch tatsächlich auf den Rat der Beraterin vertraut haben, so muss er sich das grobe Verschulden dieser Person wie eigenes zurechnen lassen (vgl. AG Göttingen ZVI 2003, 88 f. = ZInsO 2002, 1150 f.; AG Duisburg NZI 2005, 462 f. = ZVI 2005, 309 f.).
  • AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06

    Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des

    Sollte die Schuldnerin bei ihrer Handlungsweise auf den Rat ihres Schuldnerberaters vertraut haben, so muss sie sich das grobe Verschulden dieser Person zurechnen lassen; gleiches gilt, wenn sie einen sonstigen Rechtsberater herangezogen hat (vgl. AG Göttingen ZVI 2003, 88 f. = ZInsO 2002, 1150 f.; AG Duisburg NZI 2005, 462 f. = ZVI 2005, 309 f.).
  • AG Hamburg, 20.12.2005 - 68c IK 187/04

    Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung aufgrund einer "Vorwirkung der möglichen

    Ein Verschulden des Schuldnerberaters bei der außergerichtlichen Beratung ist dem Schuldner gem. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (AG Duisburg, ZVI 2005, 309).
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