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   AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07   

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https://dejure.org/2008,10961
AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07 (https://dejure.org/2008,10961)
AG Duisburg, Entscheidung vom 09.06.2008 - 64 IN 3/07 (https://dejure.org/2008,10961)
AG Duisburg, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 64 IN 3/07 (https://dejure.org/2008,10961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zvi-online.de

    InsO § 287 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3 a.F., § 290 Abs. 1 Nr. 3
    Wiederholung eines gescheiterten RSB-Antrags nur bei neuer Zahlungsunfähigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahlungsunfähigkeit und Rechtsschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schuldner kann für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal Restschuldbefreiung beantragen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 753
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von

    Andere Anknüpfungspunkte, wie etwa die zwischenzeitliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners (vgl. AG Duisburg ZVI 2008, 306, 307 f) oder die Feststellung, dass für ein weiteres Verfahren verwertbares Vermögen zur Verfügung steht (so Hackländer ZInsO 2008, 1308, 1315), finden im Gesetz keine Stütze und sind nicht geeignet, die erforderliche Rechtssicherheit herbeizuführen.
  • AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08

    Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede

    Wie das Gericht in einem anderen Verfahren mit Beschluss vom 09.06.2008 - 64 IN 3/07 (AG Duisburg NZI 2008, 753 ff. = ZVI 2008, 306 ff.) entschieden hat, bietet das Gesetz einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen.
  • AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
    Wie das Gericht in einem anderen Verfahren mit Beschluss vom 09.06.2008 - 64 IN 3/07 (AG Duisburg NZI 2008, 753 ff. = ZVI 2008, 306 ff.) entschieden hat, bietet das Gesetz einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen.
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