Rechtsprechung
| AG Ebersberg, 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13 jug (2) |
Zitiervorschläge
AG Ebersberg, Entscheidung vom 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13 jug (2) (https://dejure.org/2014,14478)
AG Ebersberg, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13 jug (2) (https://dejure.org/2014,14478)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
JGG-Verfahren, Nebenklage, Zulässigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss der Nebenklage in Verfahren gegen mehrere Beschuldigte als Jugendliche, Heranwachsende oder Erwachsene i.R.e. Anklage von Vergehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenklage im JGG-Verfahren - geht das?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Darmstadt, 12.02.2009 - 2 Qs 76/09
Auszug aus AG Ebersberg, 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13
Hätte der Gesetzgeber in die Fall die Zulässigkeit der Nebenklage gewollt, hätte er § 80 Abs. 3 JGG nicht derart geregelt, wie es erst kürzlich geschehen ist (vgl. zusammenfassend insoweit LG Darmstadt: Beschluss v. 12.02.2009 - 2 Qs 76/09 und LG Zweibrücken: Beschluss vom 29.10.2008 - Qs 125/08). - BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Zulässigkeit der Nebenklage gegen den Erwachsenen im verbundenen Verfahren gegen …
Auszug aus AG Ebersberg, 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13
Eine solche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 288) datiert im Übrigen vom 18.10.1995, erging mithin nicht auf der Grundlage des jetzt geltenden § 80 Abs. 3 JGG, der nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Zulassung der Nebenklage gegen Jugendliche differenziert zwischen Anklagen die ein Verbrechen zum Gegenstand haben und solchen, die lediglich ein Vergehen betreffen.