Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• bussgeldsiegen.de

  PolyScan Speed M1 HP - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

• Justiz Thüringen

  § 17 OWiG, § 46 OWiG, § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 24 StVG, § 3 Abs 3 StVO
  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf Herausgabe der Rohmessdaten; Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Was darüber hinaus für die Sachentscheidung Bedeutung erlangen könnte, ist dagegen zunächst nur für die Frage der Aufklärungspflicht von Interesse (vgl, BGHSt 30, 131).
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Die bloße Nichtüberlassung der Rohmessdaten, die sich nicht bei den Akten, sondern - wie hier - bei der Verwaltungsbehörde befinden, beeinträchtigen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht, denn durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs soll nur garantiert werden, dass einer Entscheidung nur Tatsachen zu Grunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte; ein Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz dagegen nicht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 -, juris).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG ist hingegen nicht berührt, wenn es um die Frage geht, ob das Gericht sich und den Prozessbeteiligten Kenntnis von Sachverhalten, die es selbst nicht kennt, erst zu verschaffen hat, weil es nicht Sinn und Zweck der Gewährleistung rechtlichen Gehörs ist, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen (vgl. BVerfGE 63, 45).

 
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Durch die amtliche Zulassung eines Messgerätes bestätigt die PTB, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer Sachverständigenprüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013, Az.: III-1 RBs 63/13).
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Geht es dem Betroffenen - wie hier - darum, durch Einsicht in digitale Dateien unter Hinzuziehung von sachkundigen Personen den Nachweis der Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Fehlverhaltens zu führen, ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nur dann tangiert, wenn es möglich erscheint, dass er durch die begehrte Einsicht dieses Ziel überhaupt erreichen kann (Vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris).
• AG Saarbrücken, 20.09.2011 - 22 OWi 367/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem …

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt - theoretischen Möglichkeit gründen (AG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 22 OWi 367/11).
• BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Mithin wäre die Frage der Überlassung bzw. nicht Überlassung einer Kopie nur unter dem Gesichtspunkt des auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren Geltung beanspruchenden Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 b MRK zu beurteilen (vgl. BGH, NStZ 2014, 347).
• AG Saarbrücken, 25.05.2012 - 22 OWi 251/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis einer Fehlmessung bei …

  Auszug aus AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16

  Dieses Zulassungsverfahren soll eine praktikable Handhabung auf definiert hohem technischen Niveau zur Ermittlung massenhaft vorkommender Geschwindigkeitsverstöße ermöglichen, was für eine gefahrenminimierte Teilnahme am Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer unabdingbar ist (AG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2012, Az.: 22 OWi 68 Js 331/12).