Rechtsprechung
AG Eisenach, 21.03.2012 - K 85/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Eisenach, 21.03.2012 - K 85/07
- LG Meiningen, 04.09.2012 - 4 T 84/12
- BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
Auch fernliegende, irrige oder abwegige Meinungen genießen Schutz (vgl. VerfGH Berlin, Beschl. v. 26. Mai 2009 - 85/07 -, juris Rn. 27).