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AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13 VKH1 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1580 BGB, § 1605 BGB, § 117 Abs 2 S 2 ZPO
Verfahrenskostenhilfe: Anspruch des Antragsgegners auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …
Auszug aus AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13 VKH1
Es reicht die bloße Existenz eines solches Rechtes, der Anspruch muss weder fällig, noch Gegenstand des Verfahrens sein, (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.10.2011 Az: 5 WF 100/11, OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10). - OLG Koblenz, 04.11.2010 - 7 WF 872/10
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen …
Auszug aus AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13 VKH1
Es reicht die bloße Existenz eines solches Rechtes, der Anspruch muss weder fällig, noch Gegenstand des Verfahrens sein, (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.10.2011 Az: 5 WF 100/11, OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10).