Rechtsprechung
AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes entgegen der Erklärung der vorsorgebevollmächtigten Mutter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besuchsrecht eines Vaters durch einstweilige Verfügung gegen die eine Vorsorgevollmacht verfügende Mutter bzgl. Behandlung des entscheidungsunfähigen volljährigen Kindes auf der Intensivstation des Krankenhauses
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 6 GG, § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes: Besuchsrecht des Vaters auf der Intensivstation entgegen der Erklärung der vorsorgebevollmächtigten Mutter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das volljährige Kind auf der Intensivstation - und das Besuchsrecht des Vaters
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Besuchsrecht eines Vaters durch einstweilige Verfügung gegen die über eine Vorsorgevollmacht verfügende Mutter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Besuchsrecht eines Vaters durch einstweilige Verfügung gegen die über eine Vorsorgevollmacht verfügende Mutter
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn der Bevollmächtigte eines im Krankenhaus liegenden Patienten ein Besuchsverbot erteilt
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Besuchsrecht eines Vaters zum Besuch seines Sohnes auf der Intensivstation
- anwalt.de (Kurzinformation)
Besuchsverbot im Krankenhaus zulässig?
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1927
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 18.04.1989, 2 BvR 1169/84, ausdrücklich auch die Beziehung der Eltern zu ihren volljährigen Kindern in den Schutzbereich dieses Grundrechts einbezogen, wenn auch nach dem Auszug des Kindes aus dem Elternhaus die ursprüngliche Erziehungsgemeinschaft zu einer bloßen Begegnungsgemeinschaft mit gelegentlichem Umgang werden kann. - OLG Frankfurt, 29.08.2013 - 5 U 135/13
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit …
Auszug aus AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
Vielmehr tritt diese Wirkung bereits mit Erlass der einstweiligen Verfügung ein (…Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 928 Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2013, 5 U 135/13). - BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den …
Auszug aus AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
Der BGH hat § 1004 BGB im Urteil vom 15.12.2005, III ZR 10/05, im Lichte des Art. 4 GG geprüft. - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
So hat etwa das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 25.10.2005, 1 BvR 1696/98, einen auf § 1004 BGB basierenden Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der §§ 823 Abs. 2 BGB und 186 StGB hergeleitet.