Rechtsprechung
| AG Ellwangen/Jagst, 26.02.2009 - M 128/09 |
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- BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 726/07
Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus AG Ellwangen/Jagst, 26.02.2009 - M 128/09
Das BAG hat am 30. April 2008 zu 5 AZR 726/07 entschieden, dass der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen abgeführten Beiträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage geltend machen kann, wenn der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegt, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat.