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AG Elmshorn, 30.08.2012 - 71 XIV 4779/- L |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer Unterbringung nach § 7 PsychKG SH neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach § 1906 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit einer Unterbringung nach § 7 PsychKG SH neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach § 1906 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unterbringung nach PsychKG zur Zwangsbehandlung
- archive.org (Leitsatz und Auszüge)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterbringung nach dem PychKG SH kann zur Ermöglichung einer Zwangsbehandlung notwendig sein
Papierfundstellen
- NJW 2013, 244
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
Auszug aus AG Elmshorn, 30.08.2012 - 71 XIV 4779
- Die Zwangsbehandlung eines ausschließlich nach § 1906 BGB untergebrachten Patienten ist wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für diesen Grundrechtseingriff nicht möglich (BGH, Beschluss vom 20.6.2012, Az. XII ZB 99/12). - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus AG Elmshorn, 30.08.2012 - 71 XIV 4779
Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 PsychKG SH entspricht in ihrem Gesetzeskontext den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09 aufgestellten Vorgaben an eine Eingriffsnorm zur Zwangsbehandlung. - OLG Köln, 10.11.2003 - 16 Wx 204/03
Öffentlich-rechtliche Unterbringung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht
Auszug aus AG Elmshorn, 30.08.2012 - 71 XIV 4779
Sie sind nach weit überwiegender Meinung gleichrangig (…Dodegge/Roth BtR 3. Aufl. 2010, § 1906 Rnr. 69;… ähnlich Probst: Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 2. Aufl. 2010 Rnr. 128, für die Rechtslage in NRW auch Prütting MaßregelvollzG und PsychKG NRW, § 11 PsychKG NRW? Rnr. 22; Dodegge/Zimmermann PsychKG NRW 3. Aufl 2011 Teil B § 11 Rnr. 17 und OLG Köln Beschluss v. 10.11.2003 Az.: 16 Wx 204/03).