Rechtsprechung
| AG Erkelenz, 07.08.2006 - 11 Lw 4/06 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur Milcherzeugung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 MilchABGV, § 812 Abs. 1 S. 1, §§ 590, 596 BGB
Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur Milcherzeugung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungerechtfertigte Bereicherung in sonstiger Weise i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB durch Inanspruchnahme einer öffentlich rechtlichen Subventionierung in Form einer Veräußerungsmöglichkeit einer Milchreferenzmenge an der Milchbörse; Schadensersatz wegen Verlust einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91
Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland
Auszug aus AG Erkelenz, 07.08.2006 - 11 Lw 4/06
Dies bewirkt eine erhebliche Wertminderung der Flächen, weshalb der Pächter, der die Milcherzeugung aufgeben will, hierzu der Zustimmung des Verpächters bedarf (so OLG Koblenz in Agrarecht 1995 Seite 155, 0LG Koblenz in RDL 2004 Seite 332, BGHZ 118, 351ff, OLG Celle in RDL 2004 Seite 61 ff).