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   AG Erkelenz, 23.04.2010 - 15 C 216/09   

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https://dejure.org/2010,29413
AG Erkelenz, 23.04.2010 - 15 C 216/09 (https://dejure.org/2010,29413)
AG Erkelenz, Entscheidung vom 23.04.2010 - 15 C 216/09 (https://dejure.org/2010,29413)
AG Erkelenz, Entscheidung vom 23. April 2010 - 15 C 216/09 (https://dejure.org/2010,29413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anwendung des HeimG auf "Betreutes Wohnen"

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 5, 8 HeimG
    Anwendung des HeimG auf "Betreutes Wohnen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Vorhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen und Angebote sozialer Betreuung begründen für sich allein nicht die Heimeigenschaft eines Wohnangebots; Begründung der Heimeigenschaft eines Wohnangebots durch die Vorhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen und Angebote ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohn- und Betreuungsvertrag: Keine Vertragsbeendigung im Todesfall!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 637
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.10.2005 - III ZR 59/05

    Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

    Auszug aus AG Erkelenz, 23.04.2010 - 15 C 216/09
    Vielmehr sollte dies weiterhin der Rechtsprechung überlassen bleiben (BGH NJW 2005, 3632, zitiert nach beck-online) Daher muss bei der Frage, ob die verwendete Vertragsbedingung eine unangemessene Klausel i.S. des § 307 I 1 BGB darstellt, zwar auch im Hinblick auf die Regelung im HeimG abgestellt werden, dennoch stellt aber diese Klausel, in der - wie hier - überhaupt keine zeitliche Grenze aufgestellt wird, eine unangemessene Benachteiligung des Heimbewohners dar.

    So hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung (BGH NJW 2005, 3632, zitiert nach beck-online) aufgeführt, dass eine Klausel in einem Heimvertrag, nach der für den Fall einer Abwesenheit von bis zu drei Tagen keine Erstattung ersparter Aufwendungen vorzunehmen ist, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.

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