Rechtsprechung
| AG Eschwege, 01.08.2019 - DU-580-2 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- Justiz Hessen
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Kostenfreiheit von Geschäften und Verhandlungen gem. § 64 Abs. 3 SGB X
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus AG Eschwege, 01.08.2019 - DU-580
Hat der Rechtspfleger allerdings in einer ihm übertragenen Aufgabe über eine Erinnerung entschieden und liegt der Beschwerdewert nicht über 200, 00 ?, ist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statthaft (vgl. BVerfG NJW 2000, 1709).