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| AG Eschwege, 24.10.2007 - 3 M 2862/07 |
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- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 10 S 3382/96
Kein Drittschutz über TierSchG § 16a; zum Anspruch auf tierschutzbehördliches …
Auszug aus AG Eschwege, 24.10.2007 - 3 M 2862/07
Verschiedene Verwaltungsgerichte haben auch diese Rechtsauffassung der Ordnungsämter bestätigt und eine Verpflichtung des Ordnungsamts, tätig werden zu müssen, verneint (vgl. VGH Mannheim NJW 1997, 1798). - OLG Karlsruhe, 04.12.1996 - 14 W 64/96
Zwangsräumung und Tierschutz
Auszug aus AG Eschwege, 24.10.2007 - 3 M 2862/07
Bei den Zivilgerichten hingegen besteht die überwiegende Meinung, dass es ausreichend sei, das Ordnungsamt von der Räumung in Kenntnis zu setzen und dass die Ordnungsämter verpflichtet seien, für die Unterbringung und Pflege "zwangsgeräumter Tiere" Sorge zu tragen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1997, 1789).