Rechtsprechung
| AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung - Eine strafrechtliche Würdigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 26.08.2016 - 1 RVs 186/16
Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke
Auszug aus AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein "Verändern" keinen beschädigenden Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern bereits dann vorliegt, wenn ohne Einwirkung auf die Substanz der Anlage der bisherige Zustand durch einen anderen ersetzt und hierdurch deren Funktionsfähigkeit gemindert wird (OLG A8, Beschluss vom 26.08.2016, 1 RVs 186/16, juris). - OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …
Auszug aus AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
Eine Widerstandshandlung gemäß § 113 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2015, 2 Ss 9/15, juris). - BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Auszug aus AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (vgl. BVerfG, einstweilige Anordnung vom 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, juris).