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   AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15   

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https://dejure.org/2015,2524
AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15 (https://dejure.org/2015,2524)
AG Essen, Entscheidung vom 03.02.2015 - 163 IN 14/15 (https://dejure.org/2015,2524)
AG Essen, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - 163 IN 14/15 (https://dejure.org/2015,2524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts trotz beantragter (vorläufiger) Eigenverwaltung; Erwartung, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt; Kompetenz zur Begründung von ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts trotz beantragter (vorläufiger) Eigenverwaltung; Erwartung, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt; Kompetenz zur Begründung von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer möglichen Gläubigerbenachteiligung bei der Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung der Eigenverwaltung wegen prognostizierter Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenverwaltung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit für Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Eigenverwaltung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit für Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 841
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners;

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren kann dem Schuldner in entsprechender Anwendung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Erteilung einer Einzelermächtigung an einen vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 18.07.2002, IX ZR 195/01, ZInsO 2002, 819), eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilt werden.

    Im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren kann dem Schuldner in entsprechender Anwendung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Erteilung einer Einzelermächtigung an einen vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters aufgestellt hat ( BGH , Urteil vom 18.07.2002, IX ZR 195/01, ZInsO 2002, 819), eine Einzel ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilt werden.

    Für das Regelinsolvenzverfahren hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilt werden kann ( BGH , Urteil vom 18.07.2002, IX ZR 195/01, ZInsO 2002, 819).

  • AG Essen, 03.11.2014 - 166 IN 155/13

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Neben der von dem Amtsgericht Essen in zwei Entscheidungen (Beschluss vom 17.1.2014, 164 IN 135/13, ZInsO 2014, 464 und Beschluss vom 3.11.2014, 166 IN 155/13, ZInsO 2014, 2398) vertretenen Ansicht, dass die Vergütung 15 % der Vergütung des Insolvenzverwalters betrage, wird ebenfalls vertreten, dass der vorläufige Sachwalter 25 % bzw. 60 % der Vergütung des Insolvenzverwalters beanspruchen könne, bzw. dessen Vergütung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung festzusetzen sei.

    Wegen der Einzelheiten des Streitstandes wird auf die ausführliche Darstellung in dem Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 3.11.2014, 166 IN 155/13, Bezug genommen.

  • AG Fulda, 28.03.2012 - 91 IN 9/12

    Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung und Bestellung eines vorläufigen

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Vereinzelt wird vereinzelt vertreten, dass eine Begründung von Masseverbindlichkeiten nicht in Betracht komme ( AG Fulda , Beschluss vom 28.03.2012, 91 IN 9/12, ZIP 2012, 1471).
  • OVG Berlin, 18.06.2002 - 5 S 14.02

    Schließung einer Apotheke im Wege eines Sofortvollzugs; Bestehen einer alleinigen

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Vielmehr wird die Entziehung der Apothekenerlaubnis an den Verlust des Rechts des Insolvenzschuldners geknüpft, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen ( OVG Berlin , Beschluss vom 18. Juni 2002, 5 S 14/02, zitiert nach juris; VG Berlin , Beschluss vom 7. Juni 2002, 14 A 51/02, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 26.03.2012 - 73 IN 125/12

    Erteilung einer Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Überwiegend wird vertreten, dass der Schuldner im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gerichtlich ermächtigt werden kann ( LG Duisburg, Beschluss vom 29.11.2012, 7 T 185/12, ZInsO 2012, 2346; AG Köln , Beschluss vom 26.03.2012, 73 IN 125/12; AG München , Beschluss vom 27.06.2012, 1506 IN 1851/12, ZIP 2012, 1470; Buchalik/Kraus , ZInsO 2012, 2330, 2332; Huber , ZInsO 2013, 1, 10; Klinck , ZInsO 2014, 365 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 10; Pape , ZInsO 2013, 2129, 2135 und ZIP 2013, 2285, 2292).
  • AG München, 27.06.2012 - 1506 IN 1851/12

    Insolvenzverfahren: Einzelermächtigung des Schuldners zur Begründung von

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Überwiegend wird vertreten, dass der Schuldner im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gerichtlich ermächtigt werden kann ( LG Duisburg, Beschluss vom 29.11.2012, 7 T 185/12, ZInsO 2012, 2346; AG Köln , Beschluss vom 26.03.2012, 73 IN 125/12; AG München , Beschluss vom 27.06.2012, 1506 IN 1851/12, ZIP 2012, 1470; Buchalik/Kraus , ZInsO 2012, 2330, 2332; Huber , ZInsO 2013, 1, 10; Klinck , ZInsO 2014, 365 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 10; Pape , ZInsO 2013, 2129, 2135 und ZIP 2013, 2285, 2292).
  • AG Essen, 17.01.2014 - 164 IN 135/13

    Vergütung vorläufiger Sachwalter

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Neben der von dem Amtsgericht Essen in zwei Entscheidungen (Beschluss vom 17.1.2014, 164 IN 135/13, ZInsO 2014, 464 und Beschluss vom 3.11.2014, 166 IN 155/13, ZInsO 2014, 2398) vertretenen Ansicht, dass die Vergütung 15 % der Vergütung des Insolvenzverwalters betrage, wird ebenfalls vertreten, dass der vorläufige Sachwalter 25 % bzw. 60 % der Vergütung des Insolvenzverwalters beanspruchen könne, bzw. dessen Vergütung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung festzusetzen sei.
  • AG Montabaur, 27.12.2012 - 14 IN 282/12

    Insolvenzverfahren: Gerichtliche Ermächtigung zur Begründung von

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Eine weitere Meinungsgruppe vertritt, dass dem Schuldner die Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bereits auf Grund der Regelungen in §§ 270a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 InsO eingeräumt sei ( AG Montabaur , Beschluss vom 27.12.2012, 14 IN 282/12, ZInsO 2013, 397, 398; Frind , ZInsO 2012, 1099, 1101; Oppermann/Smid , ZInsO 2012, 862, 865 und 869).
  • LG Duisburg, 29.11.2012 - 7 T 185/12

    Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen;

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Überwiegend wird vertreten, dass der Schuldner im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gerichtlich ermächtigt werden kann ( LG Duisburg, Beschluss vom 29.11.2012, 7 T 185/12, ZInsO 2012, 2346; AG Köln , Beschluss vom 26.03.2012, 73 IN 125/12; AG München , Beschluss vom 27.06.2012, 1506 IN 1851/12, ZIP 2012, 1470; Buchalik/Kraus , ZInsO 2012, 2330, 2332; Huber , ZInsO 2013, 1, 10; Klinck , ZInsO 2014, 365 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 10; Pape , ZInsO 2013, 2129, 2135 und ZIP 2013, 2285, 2292).
  • AG Hamburg, 04.04.2012 - 67g IN 74/12

    Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen

    Auszug aus AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15
    Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der vorläufige Sachwalter zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigt werden könne ( AG Hamburg , Beschluss vom 04.04.2012, Az.: 67g IN 74/12, NZI 2012, 566; zustimmend Smid , jurisPR-InsR 12/2012, Anm. 6, D., der eine Ermächtigung zu Gunsten des Schuldners für nicht statthaft hält).
  • VG Berlin, 07.06.2002 - 14 A 51.02

    Schließung einer Apotheke wegen Betreiben der Apotheke durch einen

  • AG Hannover, 01.07.2016 - 908 IN 460/16

    Insolvenzrecht: Globalermächtigung des Schuldners als Eigenverwalter in einem

    Wie der BGH im Urteil vom 16.06.2016 zutreffend festgestellt hat, kommt eine Ermächtigung, bei der es in das Ermessen des Schuldners gestellt wird zu bestimmen, wozu er ermächtigt sein soll, sowohl im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte als auch deshalb nicht in Betracht, weil derartige Ermächtigungen selbst beim vorläufigen Verwalter nicht zulässig sind (BGH, Urteil vom 16.06.2016, Az. , IX ZR 114/15; so bereits die h.M. AG München, ZIP 2012, 1470; AG Essen ZInsO 2015, 700, 701 f.; Kern, in: MünchKomm-InsO, 3. Auflage 2014, § 270a, Rdn. 43; Landfernmann, in: HK-InsO, 8. Auflage 2016, § 270a Rdn. 29; wohl auch Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO, 4. Auflage 2014, § 270a Rn. 22; Pape, ZIP 2013, 2285, 2292; dafür Marotzke, DB 2013, 1283, 1289).

    Die h.M. geht davon aus, dass es dem Gericht möglich ist, den Schuldner im Wege der Einzelermächtigung auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen (so OLG Dresden, NZI 2014, 703, 705; ZInsO 2015, 2273 f., OLG Köln ZInsO 2015, 204, 205; LG Duisburg, ZInsO 2012, 2346 f.; LG Dresden, ZInsO 2013, 1962, 1964; LG Stendal ZInsO 2013, 2224, 2225; LG Erfurt NZI 2016, 32, 33; AG Köln, ZInsO 2012, 790; AG München, ZIP 2012, 1470; AG Hamburg ZIP 2012, 787, 788; AG Essen, ZInsO 2015, 700, 701; Fiebig, in: HambKomm-InsO, 5. Aufl. 2015, § 270a Rdn. 34; Ringstmeier, in; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Auflage 2014, § 270a Rdn. 8, Landfermann, in: HK-InsO, § 270a Rdn. 26 ff.; Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO, § 270a Rn. 16 ff.; Undritz, in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 270a Rdn. 6; ders. DB 2012, 1551, 1552 f; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 270a Rn. 19 f.; ders., ZInsO 2013, 2285, 2292; ders., ZInsO 2013, 2129, 2134; Kern, in: MünchKomm-InsO, § 270a Rdn. 42; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, 3. Auflage 2014, § 270a Rdn. 9; Landry, in: Mohrbutter/Ringstmeier, HdI,, 9. Auflage 2015, Kap 15 Rdn. 40; Hölzle, in: Bork/Hölzle, HdI, 2014, Kap. 14 Rdn. 68; Marotzke, DB 2012, 1283, 1288 f.; Klinck, ZIP 2013, 853, 855; ders., ZInsO 2014, 365, 366; Buchalik/Kraus, ZInsO 2012, 2330, 2331; dies., ZInsO 2013, 815, 816 f.; dies., ZInsO 2016, 903, 905; Hofmann, EWiR 2012, 359, 360; Huber, ZInsO 2013, 1, 10; Römermann/Praß, ZInsO 2013, 482, 487; Zipperer, EWiR 2012, 361; Siemon, EWiR 2013, 253, 254; Vallender, GmbHR 2012, 445, 447, ders. DB 2012, 1669, 1670; ders., NZI 2013, 342, 343; Weissinger, NZI 2013, 343, 344; Andres, NZI 2013, 93; Schädlich, NZI 2016, 444.; Lambrecht/Michelsen, ZInsO 2015, 2520, 2521; Kraus, ZInsO 2015, 2522, 2523.

  • AG Köln, 15.11.2017 - 74 IN 103/16
    Führt diese Kostenüberschreitung dazu, dass bei Fortführung der Eigenverwaltung für die Befriedigung der Gläubiger eine geringere Masse zur Verfügung steht, als dies im Regelverfahren der Fall gewesen wäre, deutet dies auf eine für die Insolvenzgläubiger nachteilige Entwicklung des Eigenverwaltungsverfahrens hin (vgl. AG Essen, Beschl. v. 03.02.2015, 163 IN 14/15, zur Anordnung der Eigenverwaltung).
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