Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der Insolvenz eines wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verurteilten Apothekers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16

  BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  (2) Selbst wenn man nach der Auffassung des Klägers zulasten des Insolvenzschuldners eine Beweislastumkehr entweder nach § 630 h Abs. 5 BGB in entsprechender Anwendung (OLG Köln, VersR 2014, 106) oder gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend Fälle grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, sofern sie dem Schutz von Leben und Gesundheit eines anderen dienen (NJW 2017, 2108; NJW 2018, 301; NJW 2019, 1809; NJW 1962, 959; NJW 1971, 241), anwenden würde, führte dies vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis.

  Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des Eingetretenen herbeizuführen (BGH, NJW 2018, 301; NJW 2019, 1809).

• BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für alle weiteren (Folge-)Schäden einschließlich der Frage einer fehlerbedingten Verschlimmerung von Vorschäden richtet sich hingegen nach § 287 ZPO, hier kann zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (NJW 2008, 1381; NJW 2014, 688) bzw. eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (NJW 2020, 1430; NJW 2016, 3527) genügen.

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen körperlicher oder gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten, wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden, und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcherart Schädigungen vorbeugen (NJW 1978, 1683; NJW 2005, 427; NJW 2008, 1381; NJW 2013, 3094; NJW 2014, 688;… Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 35. Edition, Stand: 01.01.2020, § 284, Rn. 82).

• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

  Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für alle weiteren (Folge-)Schäden einschließlich der Frage einer fehlerbedingten Verschlimmerung von Vorschäden richtet sich hingegen nach § 287 ZPO, hier kann zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (NJW 2008, 1381; NJW 2014, 688) bzw. eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (NJW 2020, 1430; NJW 2016, 3527) genügen.

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen körperlicher oder gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten, wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden, und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcherart Schädigungen vorbeugen (NJW 1978, 1683; NJW 2005, 427; NJW 2008, 1381; NJW 2013, 3094; NJW 2014, 688;… Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 35. Edition, Stand: 01.01.2020, § 284, Rn. 82).

 
• BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

  Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  (2) Selbst wenn man nach der Auffassung des Klägers zulasten des Insolvenzschuldners eine Beweislastumkehr entweder nach § 630 h Abs. 5 BGB in entsprechender Anwendung (OLG Köln, VersR 2014, 106) oder gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend Fälle grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, sofern sie dem Schutz von Leben und Gesundheit eines anderen dienen (NJW 2017, 2108; NJW 2018, 301; NJW 2019, 1809; NJW 1962, 959; NJW 1971, 241), anwenden würde, führte dies vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis.

  Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des Eingetretenen herbeizuführen (BGH, NJW 2018, 301; NJW 2019, 1809).

• OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17

  Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (NJW 2008, 982; NJW 2020, 2804;… Fritsche in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., 2020, § 138, Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. 22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).

  Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).

• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

  Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20

  Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).
• BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

  Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Nach der Rechtsprechung können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (NJW 1989, 2317; NJW 2015, 2246; NJW 2019, 2387; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20, BeckRS 2021, 26185; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2018, Az. I-22 U 224/17, BeckRS 2018, 43147).
• BGH, 09.05.1978 - VI ZR 81/77

  Behandlungsfehler; Beweislastumkehr; Arzthaftungsprozeß; Folgeschäden; …

  Auszug aus AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen körperlicher oder gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten, wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden, und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcherart Schädigungen vorbeugen (NJW 1978, 1683; NJW 2005, 427; NJW 2008, 1381; NJW 2013, 3094; NJW 2014, 688;… Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 35. Edition, Stand: 01.01.2020, § 284, Rn. 82).
• OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
• BGH, 13.03.1962 - VI ZR 142/61
• OLG Hamm, 22.02.2001 - 6 U 29/00

  Geltendmachung eines auf Erben übergegangenen Schmerzensgeldanspruchs eines …
• OLG Köln, 07.08.2013 - 5 U 92/12

  Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
• BGH, 10.11.1970 - VI ZR 83/69

  Anspruch aus Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen - …
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Prospekthaftung
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 29 U 113/18

  Schadenersatz wegen Planungsfehler bei Objekt- und Tragwerksplanung für …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03

  Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
• OLG Köln, 30.08.2017 - 5 U 130/16

  Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger
• OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 119/11

  MRSA-Infektion - Arzt- und Krankenhaushaftung: Infektion eines Diabetespatienten …
• BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

  Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und …
• OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
• BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

  Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

  Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: …
• BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …