Rechtsprechung
| AG Essen, 09.01.2018 - 11 C 346/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Verwirkung von Schadensersatzansprüchen auf Grund bewusst unwahren Vortrags möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Münster, 23.04.2014 - 2 O 462/11
Kein Vorliegen eines provozierten Verkehrsunfalls bei unabwendbarem Ereignis
Auszug aus AG Essen, 09.01.2018 - 11 C 346/16
Eine solche unzulässige Rechtsausübung kann im Rahmen von Verkehrsunfällen insbesondere dann vorliegen, wenn der Unfallgeschädigte nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 242 Rn. 48; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris; LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris).Das erkennende Gericht ist der Auffassung, dass sich - aufgrund der Schwere des Verstoßes der Klägerin gegen die Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO - die Verwirkung durch treuwidriges Verhalten auch auf die restlichen geltend gemachten Schadensersatzansprüche auswirkt (so auch LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris).
- LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
Verhalten, Kraftfahrzeugführer, Kreuzung
Auszug aus AG Essen, 09.01.2018 - 11 C 346/16
Eine solche unzulässige Rechtsausübung kann im Rahmen von Verkehrsunfällen insbesondere dann vorliegen, wenn der Unfallgeschädigte nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 242 Rn. 48; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris; LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris).