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AG Essen, 09.12.2021 - 196 C 73/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Einschränkung des Rechts auf Vermietung durch Beschluss!
Verfahrensgang
- AG Essen, 09.12.2021 - 196 C 73/21
- AG Essen, 30.12.2021 - 196 C 73/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
Auszug aus AG Essen, 09.12.2021 - 196 C 73/21
Die einseitige Erledigungserklärung bildet eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung, mit der von einem Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag übergegangen wird (BGH NJW 2017, 3521 Rn. 30, beck-online). - BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18
Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer …
Auszug aus AG Essen, 09.12.2021 - 196 C 73/21
Das Rechtsschutzinteresse im Beschlussanfechtungsverfahren kann ausnahmsweise entfallen, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2020 - V ZR 300/18 -, Rn. 11, juris), wie es hier nach Auffassung des Gerichts der Fall ist. - OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 63/05
Wohnungseigentum: Sanktion durch Zahlungsverpflichtung bei unterlassener …